Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Lieferungen, sofern nicht schriftlich Änderungen vereinbart sind. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

(1) Unternehmereigenschaft.
Unsere Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Wir können vor Vertragsschluss verlangen, dass Sie uns Ihre Unternehmereigenschaft ausreichend nachweisen, z.B. durch Angabe Ihrer UST-ID-Nr. oder durch sonstige geeignete Nachweise.

(2) Vertragsschluss.
Unsere Angebote sind unverbindlich und vorbehaltlich der technischen Realisierbarkeit. Bestellungen können als Brief, Fax oder E-Mail oder online über den OligoShop (www.tib-molbiol.de) erfolgen. Mündliche oder telefonische Bestellungen werden nicht angenommen. Bei einer nachfolgenden gleichlautenden Bestellung per Brief oder Fax ist deutlich zu vermerken, dass die Bestellung bereits anderweitig übermittelt worden ist. Bestellungen können von uns innerhalb von 10 Werktagen nach Zugang angenommen werden. Bestellungen werden, sofern technisch machbar, per Fax oder E-Mail bestätigt. Ein Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung oder Übergabe der Produkte an das Transportunternehmen zustande. Bei abweichender Liefer- und Rechnungsadresse ist der Besteller der Vertragspartner. Bestellungen mit fehlender Spezifikation werden im kleinsten Maßstab durchgeführt. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung gestellte Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen lediglich Ihrer Information. Bei Widersprüchen zwischen dem deutschen Text und der Übersetzung hat der deutsche Text Vorrang.

(3) Bestellungen über unseren OligoShop.
Um eine Bestellung abzugeben, legen Sie zunächst die gewünschten Produkte in den Warenkorb. Dort können Sie jederzeit die gewünschte Stückzahl ändern oder ausgewählte Produkte ganz entfernen. Vor Abschluss der Bestellung können Sie auf einer Übersichtsseite Ihre Angaben überprüfen und Eingabefehler korrigieren. Durch Anklicken des Buttons "Bestellung absenden" im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der in der Bestellübersicht angezeigten Produkte ab. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhalten Sie eine Bestellbestätigung per E-Mail, die jedoch noch keine Annahme Ihres Vertragsangebots darstellt. Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt gemäß Ziffer (2) dieser AGB durch Auftragsbestätigung oder Übergabe der Produkte an das Transportunternehmen zustande.

(4) Stornierungen oder Änderungen.
Bestellungen können nur storniert oder geändert werden, wenn mit der Herstellung der bestellten Produkte noch nicht begonnen wurde. Die Stornierung oder die Abänderung einer Bestellung muss von uns per Fax oder E-Mail bestätigt werden, um wirksam zu werden. Im Auftrag des Käufers hergestellte Produkte werden nicht zurückgenommen, sofern kein Gewährleistungsfall vorliegt.

(5) Preise.
Die Preise verstehen sich in Euro (EUR) inklusive Verpackung zuzüglich Versandkosten, gegebenenfalls Transportversiche -rung und zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bankgebühren sowie Zoll und andere öffentliche Abgaben gehen zu Lasten des Käufers (Incoterms 2010 CPT bzw. FCA).

(6) Lieferung.
Die Lieferung erfolgt umgehend. Lieferverzögerungen berechtigen nicht zum Rücktritt vom Vertrag, sofern dem Käufer die Abnahme der Lieferung infolge der Verzögerung nicht unzumutbar ist. Eine Teillieferung ist zulässig, sofern der Käufer die Teilliefe-rung für den vertraglichen Bestimmungszweck verwenden kann und dem Käufer durch die Teillieferung kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen. Jede Teillieferung gilt als eigenständiges Geschäft. Die Gefahr geht mit Übergabe an das Transport-unternehmen auf den Käufer über. Für die Lieferzeit des Transportunternehmens übernehmen wir keine Gewähr.

(7) Verwendung unserer Produkte.
Die Produkte sind nicht für den Einsatz in der Diagnostik oder als Arzneimittel geprüft. Der Einsatz unserer Produkte ist nur für die Forschung zulässig, es sei denn, sie sind eindeutig als IVD Diagnostika gekennzeichnet. Unsere Produkte werden nach Verfahren hergestellt, für die wir lizenziert sind. Die Verwendung unserer Produkte kann Schutzrechte Dritter berühren. Ein Weiterverkauf unseres Produktes bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

(8) Gewährleistung und Haftungsbeschränkungen.
Die Gewährleistungsfrist für unsere Produkte beträgt zwei Monate ab Lieferung, da unsere Produkte nur begrenzt lagerfähig sind. Die gelieferten Produkte sind unverzüglich nach Lieferung sorgfältig zu prü-fen. Sie gelten hinsichtlich Mängeln, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Pürfung erkennbar waren, als vom Käufer genehmigt, wenn uns nicht binnen sieben Werktagen nach Lieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die gelieferten Produkte als vom Käufer genehmigt, wenn uns nicht binnen sieben Werktagen nach dem Zeitpunkt, in dem sich der Mangel zeigte, eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Bei Sachmängeln der gelieferten Produkte sind wir zweimalig nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Die Gewährleistung für unsere Produkte umfasst die Zusammensetzung der Produkte gemäß den Spezifikationen des Käufers, nicht aber den durch den Käufer bezweckten Verwendungserfolg. Wir haften außerdem nicht für Schäden, die durch nicht sachgemäße oder nicht bestimmungsgemäße Verwendung unserer Produkte entstehen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des gelieferten Produkts sind, sind nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind. Die in dieser Ziffer (8) enthaltenen Einschränkungen gelten nicht für eine Haftung wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

(9) Zahlungsbedingungen.
Rechnungen sind innerhalb von 20 Tagen ohne Abzug unter Angabe unserer Rechnungsnummer zur Zahlung fällig. Maßgeblich für das Datum der Zahlung ist der Eingang auf unserem Bankkonto. Leistet der Käufer bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 5% p.a. über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verzinsen. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Käufers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

(10) Maßgeschneiderte Assay-Design Dienstleistungen.
Wir bieten maßgeschneiderten Assay-Design Dienstleistungen an. Diese Dienstleistungen können zur Generierung von Primern- und Sondensequenzen, Assay-Designs, Modifikationen und kundenspezifischen Kits führen und werden zum vereinbarten Preis in Rechnung gestellt. Diese Ergebnisse sind unser geistiges Eigentum. Wir behalten uns alle Rechte an diesen Ergebnissen vor, einschließlich des Rechts, diese Ergebnisse für andere Kunden zu verwenden. Kunden, die unsere Dienstleistungen in Anspruch nehmen, dürfen die Ergebnisse nur für ihre eigenen Anwendungen im eigenen Labor verwenden. Jede andere Verwendung durch Kunden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die kommerzielle Verwendung für die Entwicklung von CE-gekennzeichneten oder anderen IVD-Produkten oder Forschungsprodukten (z. B. Kits), wird hiermitausgeschlossen. Wenn die Ergebnisse in Patenten enthalten sind, muss unser Unternehmen als Mitantragsteller und unsere Mitarbeiter, die zu diesen Ergebnissen beigetragen haben, als Miterfinder genannt werden. Wir sind jedoch nicht verpflichtet, Patentkosten oder Anwaltsgebühren für die Patentanmeldung zu zahlen.

Wenn Kunden die konkrete maßgeschneiderte Assay-Design Dienstleistungen anfordern, bewerten wir die Durchführbarkeit und unterbreiten, abhängig vom Ergebnis dieser Bewertung, ein Angebot oder lehnen die jeweilige Anfrage ab. Bei kundenspezifischen Kits können wir die Funktionalität (z. B. Nachweis einer bestimmten DNA-Sequenz) eines Kits mit dem Kunden vereinbaren. In diesem Fall gewährleistenwir, dass das Kit die vereinbarte Funktionalität erfüllt. Für alle anderen in silico Dienstleistungen (Primer- und Sondensequenzen, Assay-Designs, Modifikationen) garantieren wir lediglich die Verwendung angemessener Fachkenntnisse im Designprozess und schließen ausdrücklich jegliche Gewährleistung für die spezifische Funktionalität des Ergebnisses aus.

(11) Datenschutz.

Wir sind uns bewusst, dass der Schutz der Privatsphäre und damit auch der Schutz personenbezogener Daten unse-rer Kunden sehr wichtig ist und messen diesem erhebliche Bedeutung zu. Wir haben daher die nötigen Vorkehrungen getroffen, um den geltenden Anforderungen an den Datenschutz gerecht zu werden. Eine Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorschriften. Die Einzelheiten ergeben sich aus der auf unserer Website verfügbaren Datenschutz-erklärung (siehe www.tib-molbiol.de/de/legal_terms.html).

(12) Dual-Use-Produkte.

Erwerber von Produkten zur Erkennung von Krankheitserregern, die als Biowaffe eingestuft sind – siehe Verzeichnis unter australiagroup.net/en/human_animal_pathogens.html) - werden dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gemeldet. Es gilt eine gesetzliche Wertbegrenzung für den Export. Gegebenenfalls wird eine unterzeichnete Endverbleibsbescheinigung benötigt.

(13) Außenhandel.
Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass Waren oder Liefergegenstände (und ggf. das in ihnen enthaltene Know-how) einer Export- oder Importkontrolle unterliegen können. Jede Vertragspartei ist selbst dafür verantwortlich, die entsprechenden Export- und Importkontrollvorschriften einzuhalten. Der Käufer wird zusätzlich darauf hingewiesen, dass das U.S. Exportkontrollrecht auch dann anwendbar ist, wenn es sich um Waren oder Liefergegenstände handelt, die ganz oder teilweise aus den USA stammen. Dies kann selbst dann der Fall sein, wenn der Vertrag sonst keinen weiteren Bezug zu den USA hat.

Qualitätsmanagement.
Kit Entwicklung und Produktion sind nach ISO 13485, die Oligonukleotid Produktion ist nach ISO 9001 zertifiziert.

Sprache.
Diese Allgemeinen Geschäftsbeziehungen sind in deutscher und englischer Sprache abgefasst. Allein verbindlich ist die deutsche Fassung.